Ralf Claus mit großer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim am Rhein gewählt
Quelle: Stadtverwaltung Ingelheim
Ralf Claus: "Energiewende kommunal bewältigen"
Ralf Claus, Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat, will einen
zügigen Einstieg der Stadt Ingelheim in die dezentrale regenerative
Energieerzeugung.
„Eine wirkliche Energiewende, die nicht nur das
Thema Stromerzeugung, sondern auch die Bereiche Wärme und Mobilität
einschließt, ist nur mit und in den Kommunen umzusetzen“, ist sich
Claus sicher.
Fragen eines Ersatzes des endlichen fossilen
Brennstoffes Erdgas und der Einstieg in die Elektromobilität seien
deshalb auch Themen kommunaler Politik. Für ihn, so Claus, sei Strom
und Wärme ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wie ein „Dach
über dem Kopf“ oder Trinkwasser. Deshalb sieht er hierin auch eine
Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.
„Eine unabhängige Versorgungssicherheit mit sozialverträglicher
Preisgestaltung für Energie lässt sich nur erreichen, wenn wir uns das
Ziel setzen, in wenigen Jahren den erforderlichen Energiebedarf
zumindest der privaten Haushalte zu 100% selbst in der unmittelbaren
Region regenerativ erzeugen und damit auch einen Großteil der
Wertschöpfung in der Region verbleibt“, so Claus. Hierfür besitze
Ingelheim mit einem mehrheitlich eigenen rein kommunalen Unternehmen
und eigenen Versorgungsnetzen hervorragende Voraussetzungen. Die
Rheinhessische habe zwar mit dem geplanten Einstieg in Windkraft und
Mikro- und Mini-BHKWs einen Kurswechsel vollzogen, der aber immer noch
nicht konsequent genug sei. Konkret bedeute dies, unmittelbar ein
Konzept zu entwickeln, mit welchem Mix aus Windkraft, Photovoltaik,
BHKWs, Biomasse- oder Erdwärmeanlagen der private Energiebedarf für
Ingelheim sichergestellt werden kann um dann mit der Umsetzung direkt
zu beginnen.
„Daneben sind konsequent alle Möglichkeiten der Energieeinsparung
durch energetische Sanierungsmaßnahmen, Wärmeschutz und moderne
Steuerungstechnik zu nutzen“, so Claus. Förderprogramme als Anreize
sollen aus seiner Sicht deshalb fortgeführt werden. Fördern möchte
Claus künftig auch den Einstieg in die Elektromobilität. „Wer das
vereinbarte Ziel CO2-neutrale Stadt ernst nimmt, der muss sich auch
mit dem Individualverkehr befassen“, weiß Claus. Deshalb tritt er
dafür ein, dass Stadt und Rheinhessische Anreize für den Umstieg auf
Elektroautos geben. „Das Elektroauto wird in wenigen Jahren in den
Städten Normalität sein, je früher wir damit beginnen umso besser“, so
Claus.
„Vielfalt leben – Integration in Ingelheim“
Zahlreiche Interessierte freuten sich auf den Besuch der neuen Integrationsministerin Irene Alt,
die von Bürgermeister Ralf Claus herzlich in Ingelheim begrüßt wurde.
„Wir kennen uns schon sehr lange aus einer intensiven Zusammenarbeit aus der Zeit als Beigeordnete des
Kreises Mainz-Bingen“. Integration zu fördern sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung, das sich nicht
zuletzt an der Bezeichnung ihres Ministeriums ablesen ließe (Ministerium für Integration, Familie, Kinder,
Jugend und Frauen), erklärte die Ministerin. Sie betonte, dass Migrantinnen und Migranten unser Land nicht
nur kulturell bereichern, sondern auch dazu beitragen könnten, den Fachkräftemangel zu mildern. Es sei also
dringend notwendig, die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder intensiv zu fördern. In der anschließenden
Talkrunde, moderiert von Songül Döner, waren sich die Ministerin und Ralf Claus einig, dass die Netzwerke
zwischen Land, Kreis und der Stadt Ingelheim vorzüglich funktionieren, denn „gelebte Integration findet in
der Kommune statt“, so Ralf Claus.
Unter großem Beifall unterschrieb er drei Versprechen, für die er sein Wort gibt: „Ich dulde keine
Diskriminierung“, „Ich werde das Integrationskonzept der Stadt umsetzen und mit Leben erfüllen“ sowie
„Ich werde die Ausbildungsquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöhen“.
„Jela“ – Ingelheimer Sängerin mit Migrationshintergrund – erfreute das Publikum mit internationalen Songs.
Ralf Claus: "Stadtteilkümmerer als Lotsen und Vermittler"
"Mein Ziel ist es in allen Stadtteilen feste Ansprechpartner für die Anliegen von Seniorinnen und
Senioren einzusetzen", so Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat Ralf Claus.
Sogenannte "Stadtteilkümmerer" sollen nach seinen Vorstellungen als Lotsen und Vermittler bei Fragen, Sorgen und Problemen der älteren Menschen
in ihrem jeweiligen Wohnumfeld zur Verfügung stehen.
Mit solchen ehrenamtlichen "Stadtteilkümmerern" hätten andere Städte, z.B. Regensburg, gute Erfahrungen
gemacht, die auch auf Ingelheim übertragbar seien, so Claus. "Seniorinnen und Senioren haben oft sehr
individuelle Fragestellungen zu ihrem direkten häuslichen Umfeld und ihrem alltäglichen Leben", weiß Ralf Claus.
Wenn hier konkrete Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die z.B. bei Hilfebedarf schnell und unbürokratisch
Kontakt zu entsprechenden Stellen herstellen können, dann kann zügig Hilfe organisiert werden. Und oftmals
seien es auch nur kleine Dinge des alltäglichen Lebens, wo rasche Hilfe gut tut. Dabei sei es ihm wichtig,
so Claus, dass die bereits bestehenden ehrenamtlichen Dienste eingebunden werden. Ingelheim habe zum Beispiel
mit dem „Arbeitskreis Altenhilfe“ bereits ein funktionierendes Netzwerk, dessen Fachlichkeit und Erfahrung man
ür diese Ziele nutzen könne. "Es gibt übrigens auch immer wieder Menschen, die sich mit Ihren Sorgen oder
Problemen zunächst einmal nicht an eine Behörde sondern lieber an einen persönlichen Ansprechpartner wenden
wollen", so Claus. Gerade dann seien konkrete Ansprechpartner im eigenen Stadtteil von Vorteil.
Ralf Claus: "Stadtverwaltung muss Beschwerden gegen Fluglärm sammeln und koordinieren"
"Wir müssen uns gegen den zunehmenden Fluglärm wehren, sonst ist es zu spät. Der Fluglärm wird neben den
Beeinträchtigungen von Gesundheit und Natur langfristig zu einem Wertverlust unseres Grundeigentums führen. Das ist
vielen noch nicht bewusst",
erklärt Ralf Claus, Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat. „Wir müssen uns mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln wehren.“ Die juristischen Möglichkeiten der Stadt würden gerade geprüft.
„Jeder kann aber etwas machen, und das ist sogar sein demokratisches Recht“, so der Kandidat. „Ich habe
mich daher mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Ich will das nicht einfach hinnehmen.“
(Eine Muster-Petition von Ralf Claus können Sie
hier herunterladen.)
„Ich kann nur jeden Bürger bitten, sich daran zu beteiligen. Wir sollten gemeinsam an einem
Strang ziehen.“
Des Weiteren schlug Ralf Claus vor, dass die Stadtverwaltung über die Beschwerdemöglichkeiten informieren
solle. „Wir brauchen in der Verwaltung jemanden, der dieses Aufgabengebiet verantwortlich betreut.“, so Claus.
Es ginge einerseits darum, die Beschwerden zu sammeln und gesammelt einzureichen und andererseits über die
weiteren Möglichkeiten zu informieren, wie man gegen Fluglärm vorgehen kann. Ralf Claus bietet eine
Musterpetition an. Diese kann an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Der Petitionsausschuss muss sich
dann damit beschäftigen. Wer die Musterpetition gerne verwenden möchte, kann sich bei
Roland Schäfer, E-Mail:
roland.schaefer@ralf-claus.com , melden. Die Musterpetition wird auch bei den Infoständen
der SPD erhältlich sein.
Ralf Claus setzt auf Elektromobilität
Ingelheim muss zu einer Null-Emmissionsstadt werden. Das hat auch der
Stadtrat beschlossen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit
dem Thema Elektromobilität auseinandersetzen«, erklärt Ralf Claus.
»Gerade mit der Rheinhessischen haben wir gute Möglichkeiten, die Voraussetzungen für Elektromobilität in der Stadt zu schaffen. «
Aufgrund der verhältnismäßig hohen Infrastruktur-und Investitionskosten gebe Elektromobilität nur Sinn, wenn sie in ein umwelt - und verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sei.
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs spiele dabei eine wichtige Rolle. »Elektromobilität ist besonders dann attraktiv, wenn damit auch Nutzer für andere umweltfreundliche Mobilitätsformen gewonnen werden können. « In anderen Städten laufen bereits solche Programme. Teilweise würden beispielsweise Nutzer von Elektrofahrrädern Vergünstigungen beim ÖPNV erhalten. »Ich bin der Auffassung, dass wir das ebenfalls prüfen sollten. Wir können damit Anreize zur Anschaffung von E-Fahrzeugen setzen. « Selbstverständlich müsse das Konzept auch mit den Park-and-Ride-Parkplätzen abgestimmt werden.
Darüber hinaus schlug Ralf Claus vor, den Einsatz von Hybridbussen in Ingelheim zu überprüfen. Bereits jetzt werden in anderen Städten - beispielsweise in Darmstadt - Hybridbusse eingesetzt. Diese sind leiser und verursachen weniger Emissionen. »Ich bin der Auffassung, dass wir prüfen müssen, ob der Einsatz von Hybridbussen in Ingelheim umsetzbar wäre. « Die Erfahrungen aus den bundesweiten Modellprojekten sollen dabei berücksichtigt werden.
Der Rheinhessischen käme eine besondere Bedeutung bei der Ladeinfrastruktur zu. »Wir müssen gewährleisten, dass Elektromobile in der Stadt aufgeladen werden können. Auch hierzu gibt es verschiedene Maßnahmen, die bereits jetzt getroffen werden können. Beispielsweise in Parkhäusern oder an Laternenmasten könnten entsprechende Tankstellen eingerichtet werden«, so der Kandidat.
Gemeinsam mit der Rheinhessischen könnten mit der Elektromobilität neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. »Ich bin Auffassung, dass wir diesen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge nicht vergeben und insbesondere nicht den anderen Energieversorgern überlassen sollten. Wir müssen unmittelbar Einfluss darauf nehmen können und deswegen bin ich der Auffassung, dass wir uns sehr zeitnah mit diesem Thema intensiv ausereinandersetzen sollten. «
Ralf Claus fordert einen Ausbau des Ganztagsschulangebots
»Mein Ziel ist es, dass an allen Grundschulen in Ingelheim ein Ganztagsschulangebot besteht. Das Angebot muss
sich nach den Bedürfnissen der Eltern und der Kinder richten. Es muss sinnvoll ausgestaltet und pädagogisch wertvoll
sein«, erklärte Ralf Claus, Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat zum Beginn des neuen Schuljahres.
Das Angebot müsse auch ein tatsächliches Angebot bleiben. »Eine Pflicht eine Ganztagsschule zu besuchen
beziehungsweise sein Kind an einer Ganztagschule anzumelden, lehne ich ab. Mit der Brüder-Grimm-Schule in
Frei-Weinheim hat mit dem Schuljahresbeginn neben der Pestalozzi-Schule eine weitere Grundschule ein
Ganztagsangebot eingerichtet.
Auch in diesem Jahr wurden in Ingelheim ca. 220 Erstklässler eingeschult. »Dank der gut ausgebauten
Bildungsstruktur in Ingelheim, können die Schülerinnen und Schüler die gesamte Laufbahn in Ingelheim absolvieren.«
Darüber hinaus sieht Ralf Claus zuversichtlich auf die Zukunft der Ingelheimer Berufsschule. »Gemeinsam
mit dem Kreis wird es gelingen, ein attraktives Berufsschulangebot in Ingelheim zu erhalten. Dieses muss mit
den anderen Berufsschulstandorten, Mainz und Bingen, abgestimmt sein.« Er ist zuversichtlich, dass diese
Abstimmung bald abgeschlossen sein wird.
Ralf Claus: "Integration ist Chance und Herausforderung"
In unserer Stadt leben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit einer
familiären Zuwanderungsgeschichte. Ihre vielfältige kulturelle und religiöse Prägung bereichert unsere
Stadt.
Sie kann aber auch zu dem einen oder anderen Problem führen,
z.B. im nachbarschaftlichen Verhältnis oder im Bildungsbereich.
Einander besser kennen zu lernen und zu verstehen muss das Ziel sein.
Oberbürgermeisterkandidat und Bürgermeister Ralf Claus wird das Thema „Vielfalt leben – Integration in Ingelheim“ am
Samstag, den 13.8. 2011 um 15 Uhr
im WBZ. Wilhelm-Leuschner Sr. 61
zusammen mit Irene Alt, rheinland-pfälzische
Integrationsministerin,
vertiefen. Dazu sind alle Ingelheimerinnen und
Ingelheimer - mit und ohne Migrationshintergrund - herzlich
eingeladen.
Ralf Claus: "Verkehrsituation in Frei-Weinheim problematisch"
Problematisch bewertet Claus die Verkehrssituation in der Rheinstraße.
„Die Verkehrssituation in der Rheinstraße ist äußerst unbefriedigend und schwierig“ so
Oberbürgermeisterkandidat Ralf Claus.
Die Querung der Rheinstraße sei vor allem für Kinder und ältere Menschen oft problematisch. Dies ist auch
ein Ergebnis der Spielleitplanung in Frei-Weinheim. „Wir müssen hier zu einer Regelung kommen, die sowohl die
Interessen der Autofahrer als auch der Fußgänger berücksichtigt. Dazu müssen jetzt Vorschläge zur
Verbesserung erarbeitet werden. »Ich muss zugeben, dass dies keine einfache Aufgabe ist, da die Rheinstraße
zu einer der meist befahrenen Straßen Ingelheims gehört und eine Landesstraße ist, wir müssen uns aber
dieser Aufgabe stellen“, so Claus.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen,
die künftige Entwicklung Freiweinheims mit Ralf Claus zu diskutieren.
Bürgerhaus Freiweinheim,
Rheinstraße 238,
Mittwoch, 10.08.2011, 19:30 Uhr.
Ralf Claus: "Fischerhaus begehbar machen"
»Das Fischerhaus in Frei-Weinheim ist ein interessantes und wertvolles Dokument vergangener
Zeiten. Es muss erhalten werden und für die Öffentlichkeit erfahrbar gemacht werden«, erklärte Ralf Claus.
Es sei sicherlich interessant auf diese Weise erleben zu können, wie die Menschen früher
gelebt haben. Es muss aus seiner Sicht nicht gewährleistet werden, dass das Haus täglich geöffnet habe.
»Ich stelle mir jedoch vor, dass das Fischerhaus nach Anmeldung zu besichtigen ist und ein fester Bestandteil
Frei-Weinheimer Stadtrundgänge wird«. Einer anderen Nutzung z.B. zu Wohnzwecken steht Claus aufgrund der
Historie des Gebäudes und der räumlichen Verhältnisse kritisch gegenüber.
Ralf Claus direkt in Frei-Weinheim
"Das Zentrum entwickeln, die Identität der Stadtteile erhalten! Wie kann das funktionieren?"
Ralf Claus, Bürgermeister und OB-Kandidat der SPD steht Rede und Antwort.
Ein Thema ist nicht vorgegeben. Wie kann man das Stadtzentrum
Ingelheims stärken ohne Freiweinheim zu vernachlässigen? Welche
Entwicklungspotenziale hat der nördlichste Teil Ingelheims? Wie werden
die Ergebnisse der Spielleitplanung umgesetzt? Was passiert mit der
Mole? Wie wird das Rheinufer weiterentwickelt? Was geschieht mit dem
Jugendtreff in der Rheinstraße? Wie gestaltet sich die
Betreuungssituation in den Kindertagesstätten, wenn die
Brüder-Grimm-Schule Ganztagsschule ist? Und wie soll die neue
Turnhalle aussehen?
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen,
die künftige Entwicklung Freiweinheims mit Ralf Claus zu diskutieren.
Bürgerhaus Freiweinheim,
Rheinstraße 238,
Mittwoch, 10.08.2011, 19:30 Uhr.
Ralf Claus: „Ein Kino in Ingelheim ist unverzichtbar"
SPD strebt Förderverein an
Ein eindeutiges und einhelliges Ja auf die Frage: „Brauchen wir in
Ingelheim ein Kino“? artikulierten zahlreiche Interessierte bei einer
SPD -Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus.
Die SPD habe bereits seit langem ihre Position zum Kino veröffentlicht
und dazu zwei Anträge im Stadtrat gestellt.
„Leider fanden sie keine Mehrheit“, berichtete
die Vorsitzende Anne Kleinschnieder. „Unser Kino ist bedroht und die
Zeit läuft uns davon“. Bürgermeister Ralf Claus nahm mit großem
Interesse die Meinungen des Publikums auf und stellte fest: „Ein Kino
in Ingelheim ist ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Angebots. Es
braucht eine breite Angebotspalette, um für die Ingelheimer attraktiv
zu sein“. Einem reinen „Nischenkino“ für Cineasten gab er keine
Chance. „Mir ist sehr wohl bewusst, dass dazu auch Investitionen
erforderlich sind – aber die sollten es der Stadt auch wert sein“, so
Claus.
Die anwesende Familie Luber bestätigte ausdrücklich, dass sie sich
seitens der SPD immer unterstützt sieht und beklagte, dass sie bis
heute keinen rechtsmittelfähigen Bescheid auf ihren seit langem
vorliegenden Förderantrag vom dafür zuständigen Oberbürgermeister
erhalten habe. Ohne die notwendigen technischen Investitionen könne
das Kino nicht überleben. Die Anregung von Stadtratsmitglied Thomas
Stritter, das Kino durch einen Förderverein zu unterstützen, stieß auf
breite Resonanz. „Wir wollen ein Kino in Ingelheim - und ich werde
zusammen mit Ihnen und dem projektierten Förderverein alles daran
setzen, dass das gelingt.“ resümierte Ralf Claus.
Ralf Claus: Stadtverwaltung muss allzuständig sein
"Die Stadtverwaltung muss für alle Anliegen, Beschwerden und Hinweise,
die von Bürgerinnen und Bürgern an sie herangetragen werden, zuständig
sein. Die Anliegen müssen schriftlich aufgenommen und in den richtigen
Verwaltungsgang gebracht werden", erklärt Ralf Claus seine Vorstellung
einer modernen Verwaltung.
Gerade eine Stadtverwaltung könne sich
nicht darauf berufen, dass sie nicht zuständig sei. "Aus meiner Sicht
ist die Stadtverwaltung allzuständig. Das heißt auch, dass sie auch
Anliegen, die in einer anderen gesetzlichen Zuständigkeiten liegen,
dennoch bearbeiten und an die zuständige Stelle weiterleiten muss."
Der Bürger solle anschließend mitgeteilt bekommen, an welche Stelle
sein Anliegen weitergeleitet wurde.
"Teilweise haben die Bürgerinnen und Bürger Anliegen aus sehr
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, beispielsweise Rentensache,
Kfz-Zulassungen oder Reisepass. Eine noch zu bestimmende Person der
Stadtverwaltung nimmt dann die Anliegen entgegen, schickt diese an die
zuständigen Stellen weiter und informiert den Antragsteller über den
Sachstand." Hierzu fordert Claus ein Bürgerbüro mit freundlichen
Öffnungszeiten, wie dies die SPD bereits in den vergangenen Jahren
beantragt hatte.
"Zu einer modernen Verwaltung gehört aus meiner Sicht auch ein gutes
Beschwerde-Management-System. Beschwerden oder Hinweise -
beispielsweise gegenüber dem Ordnungsamt - sollen nicht nur
aufgenommen, sondern kurz protokolliert werden. Dem Bürger muss dann
auch nachvollziehbar werden, was aus seiner Beschwerde geworden ist."
Das Internet böte die Möglichkeit über ein nachvollziehbares
Ticketsystem den weiteren Bearbeitungsgang nach zu verfolgen. "Das
schafft Sicherheit und Transparenz für die Verwaltung und für den
Bürger."
Darüber hinaus möchte Ralf Claus eine bürgernahe Verwaltung auch in
den Stadtteilen anbieten. "Neben Sprechstunden des Oberbürgermeisters,
der Beigeordneten und des Bürgermeisters in den Stadtteilen muss in
regelmäßigen Abständen auch ein Mitarbeiter der Verwaltung vor Ort
präsent sein und die Anliegen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger
entgegen nehmen." Insbesondere in Stadtteilen wie Sporkenheim oder
Groß-Winternheim könne nur so gewährleistet werden, dass Menschen, die
nicht mobil sind, dennoch schon ihre Verwaltungsgänge ohne größeren
Aufwand erledigen können.
Ralf Claus: Energie muss ökologisch und bezahlbar sein
Der Umstieg zur dezentralen Energieerzeugung und -verteilung ist für
Ralf Claus, Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat, der einzig
richtige Weg einer kommunalen Energiewende.
"Ökologisch und sozial
können wir den Weg zur CO2-neutralen Stadt, ein Ziel, das der Stadtrat
einstimmig beschlossen hat, nur erreichen, wenn wir selbst in die
regenerative Energieerzeugung einsteigen".
Dabei müssten
Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen die tragenden Säulen
sein. Nur so kann die Abhängigkeit von den großen Stromkonzernen
vermieden und langfristig die Energiepreise sozial verträglich
gestaltet werden. "Und nur so ist die mir sehr wichtige Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger möglich", weiß Claus.
Zur CO2-Reduzierung müsse aber auch der Individualverkehr beitragen.
"Ich will deshalb den Einstieg in die Elektromobilität vorantreiben
und fördern".
Über diese und andere Themen wird Ralf Claus
am Montag, 8.8.2011, um 19:30 Uhr,
im WBZ, Wilhelm-Leuschner-Str. 61,
mit Experten aus der
Energiepolitik diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich dazu
eingeladen.
Ralf Claus: Familienfreundlichkeit in Frei-Weinheim ganz vorne
„Bei den Ingelheimer Stadtteilen ist es mir wichtig, dass wir deren Eigenheiten bewahren und Stärken
hervorheben – in Frei-Weinheim lege ich besonderen Wert auf Familienfreundlichkeit.
Frei-Weinheim und Sporkenheim
sind Stadtteile, die eine hohe Wohn- und Lebensattraktivität haben«. Für Ralf Claus, Oberbürgermeisterkandidat
und Bürgermeister, steht fest, dass in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Familienfreundlichkeit
der Stadtteile gelegt werden muss.
Die Stärke des nördlichen Ingelheimer Stadtteils ist aus seiner Sicht das Rheinufer. Dies müsse jetzt endlich
zu einem schönen Treffpunkt für Familien, für Jung und Alt ausgebaut werden. »Es macht aus meiner Sicht Sinn, das
gesamte Rheinufer als eine Einheit ansehen und die Teilbereiche, die umgestaltet werden können auch anpacken«, so
Ralf Claus. Claus fordert dabei insbesondere die Umsetzung der Ergebnisse der Planungswerkstatt. Westliches
Rheinufer »Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv mit der Rheinufergestaltung auseinandergesetzt und
sind mit Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger zu guten Ergebnissen gekommen. Ich würde mir wünschen,
dass diese jetzt auch zeitnah umgesetzt werden um das Gebiet zu einem attraktiven Ort zu entwickeln, in dem sich
Natur und Naherholung gegenseitig ergänzen«.
»Die Spielleitplanung in Frei-Weinheim ist bisher ein großer Erfolg«, berichtete Bürgermeister Ralf Claus
stolz. In Frei-Weinheim leben derzeit knapp 650 Kinder und Jugendliche. Die Ergebnisse werden gerade in den
städtischen Gremien beraten und sollen nach der Somerpause verabschiedet werden. »Ich bin der Auffassung, dass
die Vorstellungen der Kinder und jungen Menschen in den Beratungen sehr ernst genommen werden müssen und bin
ihnen dankbar, dass sie sich im Planungsverfahren beteiligt haben«. Wichtig sei es jetzt, dass die vorgeschlagenen
Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden.
Einladung zur Integrationsveranstaltung mit Ralf Claus und Ministerin Irene Alt am 13.August
Liebe Ingelheimerinnen und Ingelheimer,
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ausländischen Wurzeln sowie die Erfahrungen
derer, die mit ihnen und für sie arbeiten, bewegen mich in besonderem Maße.
Ich möchte mit Ihnen folgende Fragen bedenken:
• Was können wir gemeinsam tun, um für eine noch bessere Integration zu sorgen?
• Wie können wir das Bewusstsein für den Wert anderer Kulturen und Religionen in Ingelheim fördern?
• Was macht Ihnen Sorgen?
Zu dieser Diskussion lade ich Sie sehr herzlich ein:
„Vielfalt leben – Integration in Ingelheim"
Samstag, 13. August 2011, um 15 Uhr, im großen Saal des WBZ
mit Integrationsministerin Irene Alt
Ich würde mich sehr freuen, Sie an diesem Nachmittag begrüßen zu können. Bitte laden Sie sehr gerne auch weitere
Interessierte dazu ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Claus
Ralf Claus: Bürgerhaus für Groß-Winternheim identitätsstiftend
„Das das neue Bürgerhaus Groß-Winternheim wird den Stadtteil deutlich aufwerten“, ist sich Ralf Claus, Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat, sicher.
Das neue Bürgerhaus soll nach seiner Vorstellung eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Stadtteils werden. Dies stärke den Zusammenhalt und die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil.
Das Bürgerhaus werde für die Menschen in Groß-Winternheim gemacht. „Ich freue mich deshalb sehr über den Neubau und Ausbau des Bürgerhauses“, so Claus. Neben den Verbesserungen für die Vereine und die Seniorenbetreuung liege ihm dabei besonders der Ausbau der Kinderbetreuung am Herzen. „Mir ist eine wohnortnahen Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen sehr wichtig“, so Claus. Mit dem neuen Bürgerhaus werde sich die räumliche Situation der Kindertagesstätte deutlich verbessern und es werde zukünftig die Möglichkeit bestehen bei Bedarf auch Kinder anderer Altersgruppen als bisher zu betreuen.
Darüber hinaus freut sich Ralf Claus darüber, dass in den nächsten Wochen eine Fluglärmmessstation in Groß-Winternheim installiert wird. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Groß-Winternheim ein guter Standort für eine solche Fluglärmmessstation ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits sehr lange eine solche Messstation gefordert. „Nur wenn wir verlässliche Daten über die Lärmbelastung erheben, können wir gemeinsam mit den anderen rheinhessischen Gemeinden etwas erreichen“, ist sich Claus sicher.
Ralf Claus diskutiert über Zukunft des Kinos
»Der Antrag von Herrn Luber wird von der Verwaltung entgegengenommen und geprüft. Wenn die Verwaltung zu der
Ansicht gelangt, dass dem Antrag statt zu geben ist, legt sie dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage
vor, mit dem Ziel, die Mittel freizugeben“,
erläuterte der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Thomas Stritter die Rechtslage in Sachen Kino-Förderung und machte deutlich, dass der Antragsteller unabhängig
hiervon einen Rechtsanspruch habe, eine Förderung auf der Grundlage der Förderrichtlinien zu erhalten.
„Diesen Anspruch kann er notfalls gerichtlich durchsetzen,“ betonte Stritter und wies darauf hin, dass der OB sich bisher aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage gesehen habe, den Antrag positiv zu bescheiden. Entgegen anderslautender Äußerungen stehe es auch nicht im Ermessen und Belieben der Fraktionen, einen Antrag auf Bewilligung nach den Förderrichtlinien zu stellen. „Das ist alleine das Recht des Antragstellers Luber“, so Stritter. Weshalb die Verwaltung keine Beschlussvorlage vorlegen könne, müsse der OB selbst beantworten. Ohne die Vertraulichkeit von Ausschussberatungen verletzten zu müssen, könne jedoch berichtet werden, dass die Verwaltung nach umfangreicher Prüfung, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die – in Ingelheim sehr grosszügig gefassten - Voraussetzungen zur Erlangung einer Förderung nicht erfüllt sind und der Antrag von Luber aus Rechtsgründen abgelehnt werden muss.
Wenn der Eindruck vermittelt werde, dass der Stadtrat bzw. die Fraktionen die Verantwortung für eine Förderung trage, so ist dies völlig falsch und unverantwortlich. „Die Entscheidung über den Förderantrag ist keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung, die die Verwaltung treffen muss!“ Stritter forderte den Oberbürgermeister auf, sich hierzu und zu seiner Verantwortung zu bekennen. „Wenn neue Erkenntnisse vorliegen sollten, die eine Bewilligung erlauben, dann möge der OB dies, wie es seine Pflicht ist, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter Vorlage einer Beschlussvorlage begründen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen, die für alle Bürger gleichermaßen Geltung haben, erfüllt sind, wird die SPD-Fraktion der Freigabe der Mittel zustimmen.
Der Antrag von Herrn Luber müsse aber genauso behandelt werden, wie jeder andere auch.
»Wenn wir den Kinobetrieb in Ingelheim erhalten wollen, dann müssen wir uns jetzt darüber Gedanken machen, welche Alternativen es gibt.« »Kommunale Kinos sind nichts Außergewöhnliches. Es gibt sogar einen Bundesverband kommunale Filmarbeit, der als Dachorganisation der kommunalen Kinos in Deutschland fungiert.«, führt Roland Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD, aus. »Wir müssen hier gar nichts neu erfinden. Ich frage mich, warum in Ingelheim nicht möglich sein sollte, was anderswo gelingt.« Dabei müsse man über die Form des Betriebes sicherlich nachdenken.
Teilweise würden die Kinos in vollständiger kommunaler Trägerschaft sein. »Ein tolles Beispiel hierfür ist das kommunale Kino der Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues. Seit 1988 wurde es zunächst von der Verbandsgemeinde und der Stadt und seit 2004 allein von der Stadt betrieben.« Im Gegensatz zur Darstellung der CDU könne hier ein attraktives Kinoprogramm angeboten werden. »Auch der von der CDU befürchtete Ausfall von Harry Potter bliebe aus, da der Film derzeit aktuell im dortigen Kino läuft.« Die Behauptungen, ein kommunales Kino könne kein attraktives und aktuelles Programm zeigen, seien schlichtweg falsch und zeugten von großer Unkenntnis.
Schon das Verwaltungsgericht Frankfurt habe in einem Urteil 1972 festgestellt, dass neben den traditionell anerkannten öffentlichen kulturellen Einrichtungen, beispielsweise Konzerthäusern, Museen, Bibliotheken und Theatern, auch das Kino zur öffentlichen Förderung berechtigt sei.
Die Auffassung der CDU mache deutlich, dass sie einen Kinobetrieb lediglich unter unternehmerischen Aspekten betrachtet. »Dieser Maßstab ist jedoch der größte Feind der Kulturförderung, da mit dieser Betrachtungsweise viele kulturelle Einrichtungen geschlossen werden müssten.« »Teilweise werden über die Kommunalen Kinos finanzielle Überschüsse erwirtschaftet, die dann für die übrige Kulturarbeit, die meist ein Verlustgeschäft ist, eingesetzt werden könnten. Mit anderen Worten:
Ein kommunales Kino, wenn es denn erfolgreich aufgezogen wird, könnte sogar andere kulturelle Einrichtungen oder Vereine mitfinanzieren.« »Selbstverständlich gibt es noch etliche Alternativen zum jetzigen Kinobetrieb. Auch über einen privaten Betreiber muss diskutiert werden.«, so Anne Kleinschnieder, Vorsitzende der SPD in Ingelheim.
»Die Alternativen muss man jetzt diskutieren.« Allerdings ginge es der SPD auch darum, dass das Programm von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden könne. »Ein privater Betreiber hat nicht unbedingt das gleiche Interesse wie ein kommunaler Betreiber. Unsere Anforderungen an ein Kino sind mehr als Mainstream.« »Es macht den Eindruck, als habe sich die CDU noch gar nicht mit Alternativen zum jetzigen Kinobetrieb auseinandergesetzt«, meint Roland Schäfer. »Anders sind die Verlautbarungen der CDU nicht zu verstehen. Es gibt etliche Fundstellen und Informationen zu Kommunalen Kinos. Man sollte diese auch nutzen.« Auch in den städtischen Gremien habe die CDU sich in keinster Weise zu den Alternativen geäußert. "Sollte die CDU nun doch ein Kommunales Kino oder ein Kino, das durch einen Verein betrieben oder unterstützt wird, für möglich halten, wäre es gut, wenn sie sich nun auch an der Diskussion über die Alternativen beteiligen würde.", so Stritter.
Ralf Claus lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch über die Zukunft des Ingelheimer Kinos am 3.8.2011 um 20:00 Uhr ins Mehrgenerationenhaus ein. »Wir wollen unsere Vorstellung von einem attraktiven Kinoprogramm darstellen und die Alternativen zum jetzigen Kinobetrieb diskutieren.«
Ralf Claus mit Ehrenamtlern/Ehrenamtlerinnen im Gespräch
"Ehrenamtlich engagierte Menschen in Familien, Vereinen, Schulen und vielen anderen Gruppen sorgen für den
Zusammenhalt einer Gemeinschaft. Ihre Arbeit hat für mich einen besonders hohen gesellschaftlichen Wert",
meint Ralf Caus, Bürgermeister und SPD-Oberbürgermeisterkandidat. "In den vergangenen Jahren habe ich mich
als Bürgermeister gemeinsam mit der SPD für die Stärkung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements
in der Stadt eingesetzt.
Mit der Richtlinie zur Förderung des Ehrenamtes konnten wir gute und sinnvolle Projekte in der Stadt fördern."
Auch die Ehrenamtsbörse, die inzwischen im Mehrgenerationenhaus angesiedelt sei, sei eine wichtige Einrichtung.
"Auch zukünftig wird das Ehrenamt eine gewichtige Rolle spielen. Deswegen ist es mir wichtig, den Dialog
mit ehrenamtlich engagierten Menschen und Interessierten fortzuführen."
Deswegen lädt Ralf Claus am Mittwoch, den 27.07.2011 um 19:30 Uhr Ehrenamtler/Ehrenamtlerinnen und Interessierte
aus Ingelheim ins Vereinsheim des Narren-Club-Ingelheim, Im Saal 17, ein.
Ralf Claus: "Mehr Personal für Kitas"
»Um die hohe Qualität der Arbeit in unseren Ingelheimer Kindertagesstätten weiter zu gewährleisten,
will ich eine Personalerhöhung in den Gruppen mit kleiner Altersmischung erreichen. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass
die Stadt die Personalstärke in diesen Gruppen zunächst zeitlich befristet um je eine halbe Stelle erhöht«, führt
Bürgermeister Ralf Claus aus.
Das ginge allerdings nur, wenn die Stadt die Kosten allein trage. »Ich bin aber der Auffassung, dass dies
eine sinnvolle und notwendige Investitionen ist«, so Claus.
»Auch vor Ingelheim macht der demographische Wandel keinen Halt. Deswegen muss die Stadtplanung auch
darauf reagieren«. Die Stadt müsse die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren berücksichtigen. Das
»Forum Senioren sind Zukunft« würde diesen Prozess bereits jetzt konstruktiv begleiten.
»Wir brauchen mehr barrierefreien Wohnraum. Hier sehe ich auch die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim in der
Verantwortung«.
Darüber hinaus sollten auch alternative Wohnformen im Alter unterstützt werden. »Wir müssen
jedoch auch dafür Sorge tragen, dass das Wohnumfeld entsprechend gestaltet ist. Die ärztliche Versorgung,
die ÖPNV-Anbindung sowie die Einkaufsmöglichkeiten in Wohnnähe müssen gewährleistet sein«.
Vehement sprach sich Claus für eine Busanbindung des Mehrgenerationshauses aus. »Es ist mir völlig
unverständlich, dass dies bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. Ich habe den Eindruck, dass hierzu
der politische Wille fehlt«.
Ralf Claus: "Ingelheim braucht eine Kulturhalle"
„Für mich steht fest, dass Ingelheim eine Kultur-und Veranstaltungshalle braucht“, so Ralf Claus,
Oberbürgermeisterkandidat für Ingelheim, im Rahmen einer Veranstaltung, zu der er Kunst- und Kulturschaffende
sowie an dem Thema Kunst und Kultur in Ingelheim Interessierte eingeladen hatte. Die geplante Halle war einer der
Schwerpunkte der Diskussion.
Für ihn sei es jetzt wichtig, so Claus, dass die verschiedenen Nutzungen u.a. eine Veranstaltungshalle, auf
dem Rathausplatzareal sinnvoll und städtebaulich vertretbar angeordnet werden könnten.
„Sollte der in Gang
gesetzte Wettbewerb dazu aber am Ende keine akzeptablen Lösungsvorschläge ergeben, so müssen wir auch den Mut
haben, das Konzept zu überdenken und neu zu planen“ betont Claus seine Position. Er sei aber zuversichtlich,
dass die renommierten Architekturbüros, die sich dieser Aufgabe stellen werden, auch zu gute Lösungen kommen.
Darüber hinaus sprach sich Ralf Claus für den Erhalt des Ingelheimer Kinos aus. „Für mich gehört ein Kino
um kulturellen Potpourri einer Kreisstadt und eines Mittelzentrums Ingelheim, so Claus. Sollte der
Oberbürgermeister recht behalten und eine Unterstützung aus Mitteln der Wirtschaftsförderung nicht möglich
sein, so müssten andere Wege zum Erhalt eines Kinoangebotes gefunden werden. Beispielsweise würde er die
Gründung eines Fördervereins zum Betrieb eines kommunalen Kinos unterstützen. Klar sei jedoch auch, dass
sich die Stadt hier in der Verantwortung sehen müsse.
Ralf Claus schlägt weiter vor, die im „Alten Winzerkeller“ geplante Vinothek um ein Kunst- bzw.
Kulturangebot zu erweitern, das auch dem Ausbau des touristischen Angebotes dienlich sein soll.
Ralf Claus: "Kino muss erhalten bleiben"
"Ich bin der Überzeugung, dass Ingelheim als Stadt und Mittelzentrum ein Kino im kulturellen Repertoire
haben sollte.", meint Ralf Claus, Oberbürgermeisterkandidat für Ingelheim. Gemeinsam mit seiner Partei habe
er bereits seit langem darauf hingewiesen, dass die Kinobetriebe existenziell bedroht waren."
Deswegen ist die aktuelle Situation eigentlich nichts Neues. Die Verwaltung muss über den Förderantrag
entscheiden, erst dann ist die Politik gefragt!", führt Roland Schäfer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins aus.
Die SPD hatte bereits Anfang des Jahres Position bezogen. "Als einzige Partei haben wir uns bisher über die
Zukunft der Kinobetriebe Gedanken gemacht und unsere Vorstellungen in einem Positionspapier formuliert, das
jederzeit auf unserer Homepage nachzulesen ist. Für die CDU ist Kino keine Kultur sondern nur Gewerbe, das
rein privatwirtschaftlich betrachtet wird. Laufen die Finanzen nicht, läuft auch kein Film.", so Schäfer.
Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr während der HH-Beratungen beantragt ein Konzept zum Erhalt des
Kinos zu entwickeln. "Damit hätte sich die Stadtverwaltung im letzten halben Jahr bereits beschäftigen müssen.
Dies fand leider damals keine Mehrheit im Stadtrat. Ich hoffe, dass jetzt neue Bewegung in die Sache kommt",
hofft Norbert Külzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Ralf Claus ist sich sicher: "Es gibt ein Bedürfnis nach einem Ingelheimer Kino. Das gehört zu unserem
kulturellen Angebot." Deswegen möchte er gemeinsam mit seiner Partei die Gründung eines Fördervereins
Ingelheimer Kulturkino vorantreiben und lädt alle Interessierten zu einem ersten Gespräch ein.
Ralf Claus: "Ingelheim braucht mehr Kultur"
„Ingelheim ist eine schöne Stadt mit einem historischem Erbe. Viele engagierte
kulturtreibende und kulturschaffende Menschen tragen dazu bei“, führt Ralf Claus, Oberbürgermeisterkandidat, aus.
„Kulturpolitik ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe und soll deswegen auch in unserer Stadt als vorrangiges
Politikfeld verstanden werden. Dabei ist Kultur ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Ich bin der
Auffassung, dass es hier noch viel zu tun gibt.“ Deswegen lädt Claus alle
Interessierten zu einem Gespräch am Dienstag, den 12. Juli 2011, um 19:30 Uhr, ins Weingut
Bettenheimer, Stiegelgasse 32, ein.
Auf Betriebstour mit Ralf Claus
Mit einer Reihe von Betriebsbesichtigungen und Betriebsbesuchen startet Oberbürgermeisterkandidat Ralf Claus
in den Sommer.
»Mir ist es wichtig, zu wissen, wo der Schuh drückt. Deswegen möchte ich direkt mit den Menschen
reden«, so Ralf Claus. Deswegen habe er über den Sommer mehr als 20 Betriebsbesichtigungen geplant.
»Bei solchen Besuchen erfahre ich direkt und unmittelbar, welche Erwartungen an die Kommunalpolitik gestellt
werden. Ich habe diesen Kontakt bereits während meiner Amtszeit als Bürgermeister gehalten. Er hat sich bewährt
deswegen führe ich ihn gerne fort.«
Radwanderung durch die Ingelheimer Naturschutzgebiete
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Natur- und Umweltschutz haben für mich eine hohe Bedeutung. Ingelheim liegt
eingebettet in eine reizvolle Kulturlandschaft zwischen Rheinauen, Weinbergen und
Obstfeldern, geprägt durch sehenswerte Naturschutzgebiete.
Gemeinsam mit Ihnen möchte ich bei einer Radwanderung und unter fachkundiger
Führung und freundlicher Unterstützung der Naturschutzgruppe Ingelheim, diese
ganz besondere Landschaft mit Ihnen erkunden.
Hierzu lade ich Sie ganz herzlich ein, zu einer
Fahrradtour durch die Ingelheimer Naturschutzgebiete
am Freitag, den 08. Juli 2011 um 18.00 Uhr
Treffpunkt ist das Naturschutzzentrum Ingelheim (Neumühle 5)
Ich freue mich sehr, mit Ihnen gemeinsam durch Ingelheim zu radeln.
Herzliche Grüße,
Ralf Claus
Auf großes Interesse ...
stiess der Infostand zum Thema Fluglärm über Ingelheim.
Ralf Claus informierte alle Interessierten über die
auf Ingelheim zukommenden Belastungen, wenn im Oktober die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens
in Betrieb geht.
Es müsse davon ausgegangen werden, so Claus, dass sich die Flugbewegungen gegenüber dem jetzigen
Stand mehr als verdoppelten.
Am Donnerstag, den 30.06. um 19:00 Uhr findet in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt Ingelheim in der Rheinstraße
das Gründungstreffen der Ingelheimer Bürgerinitiative gegen den Fluglärm statt. Alle Mitstreiter sind herzlich
willkommen.
Gründung eines Arbeitskreises Fluglärm
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch in Ingelheim leiden wir inzwischen unter dem steigenden Fluglärm. Diese
Entwicklung wird insbesondere mit dem Ausbau des Flughafens noch weiter
zunehmen. Aus diesem Grund ist es an der Zeit, sich zur Wehr zu setzen!
In den vergangenen Wochen habe ich gemeinsam mit vielen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern über das Thema diskutieren können. Daraus ist ein
parteiunabhängiger Arbeitskreis Fluglärm entstanden.
Die offizielle Gründung des Arbeitskreises findet
am 30. Juni 2011
um 19:00 Uhr
in der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Ingelheim (Rheinstraße 247)
statt. Hierzu möchte ich Sie sehr herzlich einladen und würde mich freuen, wenn Sie an
dem Arbeitskreis mitarbeiten würden.
Ich bitte Sie um Rückmeldung, ob Sie an dem Treffen teilnehmen. Wenden Sie sich
hierzu an Roland Schäfer (E-Mail:
roland.schaefer@ralf-claus.com).
Herzliche Grüße,
Ralf Claus
Ralf Claus möchte ein lebendiges Stadtzentrum
"Ich möchte ein lebendiges Stadtzentrum, in dem sich Menschen wohl fühlen und auch dort leben.
Das sollte grundsätzlich bei allen städtischen Planungen berücksichtigt werden.", meint Oberbürgermeisterkandidat
Ralf Claus. "Ein solches Stadtzentrum lebt nicht nur von seinen Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen.
Vielmehr braucht es ein 'Wohlfühlflair'."
Ralf Claus hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über die Entwicklung des Stadtzentrums
eingeladen. Dabei wurden verschiedene Ideen diskutiert. "Mir ist klar, dass wir mehr Grün in Ingelheim
brauchen. Da haben wir leider bei den bisherigen Planungen einiges versäumt", räumte der Kandidat ein.
"Umso wichtiger ist es, dass wir noch einmal genaues Augenmerk darauf legen, wo Grünflächen realisiert
werden können." Nach seiner Ansicht sei es nicht ausreichend, dass die Rheinhessische Einwände gegen
eine Bepflanzung des Stadtplatzes erhebt. "Ich verlange, dass eine solche Bepflanzung fundiert geprüft
wird."
Die vielen Baustellen in der Bahnhofstraße sowie im weiteren Stadtzentrum sieht Claus kritisch.
"Wir haben uns viel vorgenommen und wollen das auch zeitnah realisieren. Dennoch hätte ich mir
gewünscht, dass die einzelnen Bauphasen besser aufeinander abgestimmt würden." Er habe Verständnis
für die schwierige Situation der dort ansässigen Geschäfte. "Wir müssen hier eine unbürokratische
Lösung finden."
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als bestünde das Zentrum lediglich aus Einzelhandel.
"Deswegen habe ich bereits zu Anfang der Planungen daraufhin gewirkt, das zentrumnahes Wohnen
insbesondere für Seniorenfest mit eingeplant wird."
Ralf Claus gründet Arbeitskreis Fluglärm
"Wir dürfen den Fluglärm nicht einfach so hinnehmen", meint Bürgermeister Ralf Claus überzeugt. "Deswegen werden
wir nun einen parteiunabhängigen, öffentlichen "Arbeitskreis Fluglärm" gründen. Wir wollen hier das Thema weiter bearbeiten"
Interessierte trafen sich auf Einladung von Ralf Claus im WBZ und diskutierten das weitere Vorgehen. "Es
war eine gute, konstruktive Diskussion und ich bin mir sicher, dass der Arbeitskreis Fluglärm wichtige Arbeit
leisten wird. Ich will mich daran beteiligen.", sagte Claus anschließend. Der Abreitskreis veröffentlichte
zugleich eine Resolution, die weitere Arbeitsgrundlage darstellen soll. "Das Schutzbedürfnis der Bevölkerung
muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Flugbetriebes haben", sagte Claus. "Deswegen setzen wir
uns insbesondere für ein Nachflugverot und für eine gerechtere Verteilung der Lasten ein.". Darüberhinaus
spricht er sich gegen eine weitere Expansion aus. "Bereits jetzt ist mit einer Verdoppelung der Flugbewegungen
zu rechnen. Das kann nicht in unserem Interesse sein." Der Arbeitskreis wird zunächst mit einen Infostand am
25.06.2011 auf dem Marktplatz zum Dialog einladen. Am 30.06.2011 findet um 19:30 Uhr ein weiteres Treffen
statt. Interessierte können sich bei Roland Schäfer (E-Mail:
roland-schaefer.rlp@web.de, Fax:06131-90891008;
Tel.: 0163-8271468) melden.
Pressemitteilung: Claus fordert mehr Grün
"Ins Zentrum gehört mehr grün!", betonte Ralf Claus, Oberbürgermeisterkandidat bei
der öffentlichen Baustellenbegehung. Rund 60 interessierte Bürger waren gekommen,
um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Ingelheimer Stadtmitte zu informieren.
Mit großem Interesse besichtigten sie die Baustelle "Neue Mitte" und den
Stadtplatz. Die Führung wurde von Markus Allendorf, Geschäftsführer von Karl
Gemünden GmbH & Co.KG., durchgeführt. Claus berichtete über die Gestaltung des
Stadtplatzes. "Mir ist insgesamt zu wenig Grün in der Stadtmitte. Das muss sich
ändern. Wir müssen geeignete Möglichkeiten finden, den Stadtplatz und die gesamte
Mitte zu begrünen." Dabei habe die Stadtverwaltung bisher zuwenig darauf geachtet.
Die für den Stadtplatz vorgelegten Pläne seien so nicht umsetzbar gewesen. "Das hätte
man auch früher wissen können. Jetzt müssen wir kreative Ideen umsetzen", meint Claus.
Thema Stadtzentrumsentwicklung: „Leben ins/im Zentrum“
Am Dienstag, 21. Juni lade ich Sie zum Thema Stadtzentrumsentwicklung
um 20.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in das Weingut J. Bettenheimer in der
Stiegelgasse 32 ein. Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern möchte ich über die weitere Entwicklung des
Ingelheimer Stadtzentrums sprechen und Ihre Meinung erfahren.
Wie der Titel „Leben ins/im Zentrum“ ausdrückt, geht es mir dabei vor allem um die Schaffung eines
lebendigen Zentrums, in dem man sich gerne aufhält, in dem es sich aber auch gut wohnen, arbeiten und leben lässt.
Ich bin der Meinung, daß sich ein solches lebendiges Zentrum nur dann entwickelt, wenn es sich an den Bedürfnissen
der Menschen orientiert. Dabei können die Vorstellungen durchaus sehr unterschiedlich sein. In einem Punkt
sind wir uns aber wohl alle einig: es mangelt den bisherigen Planungen für das Stadtzentrum an erkennbaren
Flächen mit Aufenthaltsqualität, Atmosphäre und nicht zuletzt Grün. Dieses Defizit sehe ich auch und will
gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürger dies zukünftig anders und besser machen.
Mir ist deshalb bei einer solchen Veranstaltung wichtig, dass möglichst viele ihre Wünsche und Vorstellungen
vorbringen und wir darüber reden können.
SPD und Ralf Claus starten Mobilisierungskampagne gegen Fluglärm:
SPD: „Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv werden“
Der Ingelheimer SPD-Ortsverein will gemeinsam mit Ralf Claus mit Aktionen Bürgerinnen und Bürgern gegen den zunehmenden Fluglärm mobilisieren. „Der Stadtrat hat hierzu zwar eine Resolution verabschiedet, kann aber an der aktuellen Situation nichts verändern“, so der stellvertretende Vorsitzende der Ingelheimer SPD, Roland Schäfer. Er verweist darauf, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Festlegung der Flugrouten begrenzt seien. Ob ein Klagerecht der Kommunen überhaupt bestehe, wolle der Landkreis jetzt überprüfen lassen. Es könne, so Schäfer, wohl nur etwas bewegt werden, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen zu Wort melden und sich engagieren. Nach seiner Wahrnehmung sei der Unmut über die neuen Flugrouten auch in Ingelheim sehr groß, ein organisierter Bürgerprotest, wie dies in vielen anderen Städten und Gemeinden der Fall sei, aber nicht vorhanden.
Auch Ralf Claus will sich hierbei persönlich engagieren. „Ich habe lange die Auffassung vertreten, dass man die anfliegenden Flugzeuge tolerieren muss, schließlich ist der Frankfurter Flughafen ein wichtiger Bestandteil unserer starken Wirtschaftsregion“, so Ralf Claus. Was sich aber nun seit einigen Wochen am Himmel über Ingelheim und Rheinhessen abspiele sei nicht mehr hinnehmbar. Und dies sei erst der Anfang, denn mit dem Endausbau des Frankfurter Flughafens werde sich die Anzahl der Flugbewegungen gegenüber heute verdoppeln, was vor allem Rheinhessen und den Naheraum zusätzlich belasten werde.
„Ich bin nicht gegen den Ausbau des Flughafens, ich will aber eine gerechte Verteilung der Belastungen auf alle angrenzenden Regionen“, so Ralf Claus. Und dies sei gerade nicht der Fall, denn die Region Rheinhessen sei deutlich überproportional belastet. „Und es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass wirtschaftliche Interessen des Flugbetriebes Vorrang haben vor dem Schutz der von Fluglärm betroffenen Menschen in der Region“, beklagt Ralf Claus. Die Art und Weise der Festsetzung der Flugrouten und An- und Abflughöhen sei dabei überhaupt nicht transparent. Roland Schäfer ergänzt, dass zudem die Gefahr bestehe, dass das im Mediationsverfahren festgelegte Nachtflugverbot gekippt werde. Auch dies sei nicht akzeptabel.
Auf Einladung von Ralf Claus hatten sehr viele Bürgerinnen und Bürger am 24. Mai Gelegenheit, sich zur Fluglärmproblematik zu informieren. Nun soll bei einem weiteren Treffen mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm am 09. Juni um 19:30 Uhr im Weiterbildungszentrum diskutiert werden, ob und wie sich Ingelheimer in dieser Angelegenheit engagieren können. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Interview
Das Thema Erneuerbare Energien erlebt einen ungeheuren Aufschwung. Die Politik wetteifert, wer der Schnellste ist. Ingelheim ist schon weit vorangekommen. Wir sprachen mit dem Ingelheimer Bürgermeister Ralf Claus über das Erreichte und über die konkreten Pläne für unsere Stadt. Besonders im Blick ist dabei der „Ingelheimer Wald“, den die Stadt in der Nähe von Rheinböllen im Hunsrück rund um den „Kandrich“ besitzt.
Rund um den Kandrich im Ingelheimer Wald wird eine große Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Was bedeutet dies konkret?
Ralf Claus: Dort gibt es schon drei Windräder, und zwei Windkraftanlagen sind zur Zeit in Planung. Für weitere 10 Windräder wäre rund um den Kandrich Platz.
Wieviel Strom kann hier mit der Windkraft erzeugt werden?
Mit den ersten fünf Anlagen werden rund 30 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugt, mit den weiteren Anlagen können zusätzlich 75 Mio. kWh/Jahr gewonnen werden. Diese Gesamtmenge entspricht dem jährlichen durchschnittlichen Stromverbrauch von rund 28.000 Privathaushalten. Man kann also sagen, dass die gesamte Stromproduktion gut ausreichen würde, um alle Privathaushalte in Ingelheim und Bingen mit Strom zu versorgen.
Wieviel wird investiert?
Je nach der dann realisierten Zahl von Anlagen liegen die Investitionen bei rund 50 Millionen Euro.
Wären diese neuen Flächen alle im Ingelheimer Stadtwald?
Nein. Das Vorranggebiet erfasst neben dem Stadtwald Ingelheim eine Reihe benachbarter Gemeinden. Die wenigsten der über die ersten fünf Anlagen hinausgehenden Standorte werden im Ingelheimer Wald sein.
Wieso kümmern Sie sich dann als Ingelheimer Bürgermeister um die Koordination mit den Nachbarn?
Weil nur durch ein gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Eigentümer und der Kommunen als Entscheider die gesamte Fläche optimal zu nutzen ist. Wir müssen über Eigentums- und Gemeindegrenzen hinweg planen, um Landschaftsverbrauch zu verringern und den besten Gesamtertrag zu erreichen. Deshalb habe ich in den zurückliegenden Monaten mit allen Beteiligten Gespräche geführt.
Wer soll die neuen Anlagen realisieren?
Ich meine, dass unsere Rheinhessische, als reines kommunales Unternehmen, hierzu ein geeigneter Partner ist. Deshalb habe ich sehr frühzeitig mit der Geschäftsführung entsprechende Gespräche geführt und freue mich, dass meiner Anregung gefolgt wurde. Zudem haben wir bereits mit der GEDEA-Ingelheim einen zuverlässigen und kompetenten Partner für die ersten fünf Anlagen, der ebenfalls eingebunden werden muss. Die GEDEA hat das technische Know-How und steht für Bürgerbeteiligung.
Warum Bürgerbeteiligung?
Es ist mein fester Wille, dass ein solcher Windpark auch die Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen muss. Dies ist einerseits gut für die Akzeptanz eines solchen Vorhabens in der betroffenen Region. Andererseits gibt es viele Menschen, die bereit sind, in erneuerbare Energien zu investieren. Dies sehen übrigens auch die anderen betroffenen Gemeinden so. Die GEDEA bietet die Gewähr, dass es auch in der Praxis klappt. Wer die Energiewende will, muss die Menschen beteiligen. Denn es geht um diese Menschen. Es geht um die Erde, auf der wir leben. Und es geht um die Zukunft unserer Kinder.
1. Mai-Feier und Wahlkampfauftakt an der Freilichtbühne an der Burgkirche
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